Rechtsprechung
VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 S. 4; AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7; GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verfahrensfehler - Wolters Kluwer
Asyl (Kuba); Berufungszulassung (abgelehnt); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (verneint); Asylverfahren; Berufung; Flüchtlin...
- rewis.io
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verfahrensfehler
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Asylanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer Schutzstatus; Abschiebungshindernisse
- rechtsportal.de
Asyl (Kuba); Berufungszulassung (abgelehnt); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (verneint); Asylverfahren; Berufung; Flüchtlingseigenschaft; Kuba; rechtliches Gehör; Verfahrensfehler; Zulassungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 17 K 18.31467
- VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (9)
- VGH Bayern, 16.01.2019 - 15 ZB 19.30148
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547
Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt nur vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat, und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 3 m.w.N.).Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 4 m.w.N.).
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang ohne nähere Konkretisierung darauf verweist, dass auch sprachliche Barrieren hätten berücksichtigt werden müssen, erfüllt der insofern vage und spekulativ bleibende Vortrag die Anforderungen gem. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes schon deshalb nicht, weil hieraus nicht ansatzweise hervorgeht bzw. schlüssig aufgezeigt wird, in welchen genauen Punkten Verständnisprobleme bzw. Übersetzungsmängel aufgetreten sein sollen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 4 m.w.N.).
Durch Mängel der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) daher allenfalls in krassen Ausnahmefällen verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (…vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2018 - 8 ZB 18.31172 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 7 m.w.N.).
- BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose …
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547
Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14 m.w.N.). - BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95
Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547
Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt nur vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat, und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (…vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 3 m.w.N.).
- BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13
Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547
Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 4 m.w.N.). - VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200
Gehörsrüge: Verständigungsprobleme mit Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547
Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.; B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 20.09.2018 - 10 LA 284/18
Abschiebungsverbot; Attest; posttraumatische Belastungsstörung; Beweisantrag; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547
Im Übrigen würde ein - unterstellter - Mangel hinsichtlich der Sachverhaltsbewertung und Beweiswürdigung grundsätzlich weder einen Gehörsverstoß begründen noch würde ein solcher zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 VwGO rechnen (…vgl. jeweils m.w.N.: OVG NRW, B.v. 18.10.2018 - 4 A 746/18.A - juris Rn. 18; NdsOVG, B.v. 20.9.2018 - 10 LA 284/18 - juris Rn. 29). - VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 18.31366
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547
Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - 4 A 746/18
Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Verletzung des Anspruchs …
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547
Im Übrigen würde ein - unterstellter - Mangel hinsichtlich der Sachverhaltsbewertung und Beweiswürdigung grundsätzlich weder einen Gehörsverstoß begründen noch würde ein solcher zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 VwGO rechnen (vgl. jeweils m.w.N.: OVG NRW, B.v. 18.10.2018 - 4 A 746/18.A - juris Rn. 18;… NdsOVG, B.v. 20.9.2018 - 10 LA 284/18 - juris Rn. 29). - VGH Bayern, 12.10.2018 - 8 ZB 18.31172
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines äthiopischen Staatsangehörigen
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547
Durch Mängel der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) daher allenfalls in krassen Ausnahmefällen verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2018 - 8 ZB 18.31172 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 7 m.w.N.).
- VGH Bayern, 27.06.2019 - 15 ZB 19.32352
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - noch unveröffentlicht; B.v. 19.6.2019 - 15 ZB 19.32197 - noch unveröffentlicht).Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985 - juris Rn. 5; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547;… OVG Saarl., B.v. 16.5.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8 m.w.N.).
Selbst bei Mängeln der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) allenfalls dann verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (…vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2018 - 8 ZB 18.311172 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 19.12.2018 - 15 ZB 18.33135 - juris Rn. 6;… B.v. 7.1.2019 - 15 ZB 19.30027 - juris Rn. 5;… B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 7; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - noch unveröffentlicht).
- VGH Bayern, 05.12.2019 - 15 ZB 19.34099
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Libanon - erfolgloser …
Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - juris Rn. 7;… B.v. 19.6.2019 - 15 ZB 19.32197 - juris Rn. 5;… B.v. 27.6.2019 - 15 ZB 19.32352- juris Rn. 6).Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985 - juris Rn. 5; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - juris Rn. 8;… B.v. 5.6.2019 - 15 ZB 19.32063 - juris Rn. 5;… OVG Saarl., B.v. 16.5.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8 m.w.N.).
- VGH Bayern, 05.06.2019 - 15 ZB 19.32063
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - keine Versagung des rechtlichen Gehörs
Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985 - juris Rn. 5; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547;… OVG Saarl., B.v. 16.5.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8 m.w.N.).Durch Mängel der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) allenfalls dann verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (…vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2018 - 8 ZB 18.311172 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 19.12.2018 - 15 ZB 18.33135 - juris Rn. 6;… B.v. 7.1.2019 - 15 ZB 19.30027 - juris Rn. 5;… B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 7; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547).
- VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283
Aufstockerklage eines in Griechenland als subsidiär Schutzberechtigten …
Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - noch unveröffentlicht; B.v. 19.6.2019 - 15 ZB 19.32197 - noch unveröffentlicht). - VGH Bayern, 28.10.2019 - 15 ZB 19.33786
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung des Ansprucha …
Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - juris Rn. 7;… B.v. 19.6.2019 - 15 ZB 19.32197 - juris Rn. 5;… B.v. 27.6.2019 - 15 ZB 19.32352- juris Rn. 6).Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985 - juris Rn. 5; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - juris Rn. 8;… B.v. 5.6.2019 - 15 ZB 19.32063 - juris Rn. 5;… OVG Saarl., B.v. 16.5.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8 m.w.N.).
- VGH Bayern, 28.10.2019 - 15 ZB 19.33773
Erfolgloser auf Gehörsrüge gestützter Berufungszulassungsantrag eines …
Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - juris Rn. 7;… B.v. 19.6.2019 - 15 ZB 19.32197 - juris Rn. 5;… B.v. 27.6.2019 - 15 ZB 19.32352- juris Rn. 6).Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985 - juris Rn. 5; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - juris Rn. 8;… B.v. 5.6.2019 - 15 ZB 19.32063 - juris Rn. 5;… OVG Saarl., B.v. 16.5.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8 m.w.N.).
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485
Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien
Etwas Anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - juris Rn. 7;… B.v. 19.6.2019 - 15 ZB 19.32197 - juris Rn. 5;… B.v. 27.6.2019 - 15 ZB 19.32352- juris Rn. 6). - VGH Bayern, 28.04.2021 - 11 CS 21.332
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nachweis harter Drogen
Abgesehen davon war diese aber auch nicht überraschend und außerhalb dessen, womit ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter rechnen konnte (…vgl. dazu BVerfG, B.v. 2.3.2006 - 2 BvR 767/02 - NVwZ 2006, 683 = juris Rn. 13;… BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194
Unglaubhaftigkeit des vorgetragenen traumatisierenden Ereignisses
Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985 - juris Rn. 5; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - juris Rn. 8;… B.v. 5.6.2019 - 15 ZB 19.32063 - juris Rn. 5;… B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10;… OVG Saarl., B.v. 16.5.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 02.08.2019 - 15 ZB 19.32569
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985 - juris Rn. 5; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - juris Rn. 8;… B.v. 5.6.2019 - 15 ZB 19.32063 - juris Rn. 5;… OVG Saarl., B.v. 16.5.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VGH Bayern, 19.06.2019 - 15 ZB 19.32197
Rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsgründe
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 15 ZB 20.30705
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit